Allgemeine Geschäftsbedingungen
Terms of Service
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Die deutsche Fassung ist rechtlich maßgeblich; die englische Fassung dient nur der Information.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „HeinzelApps“ (der „Dienst“) zwischen der wemogy GmbH, Graf-Bernadotte-Straße 23, 47906 Kempen („Anbieter“) und ihren Kunden.
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) HeinzelApps ist eine mandantenfähige Anwendung, mit der der Kunde eigene Anwendungen beschreiben, erzeugen, veröffentlichen und ändern kann. Der Anbieter betreibt die so erzeugten Anwendungen und stellt sie dem Kunden und den von ihm berechtigten Nutzern über das Internet bereit. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(2) Der Anbieter stellt den Dienst ab dem Übergabepunkt (Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums) zur Nutzung über das Internet bereit. Die Anbindung des Kunden an das Internet und die dafür erforderliche Hard- und Software sind nicht Vertragsgegenstand.
(3) Als „Beta“ oder „Preview“ gekennzeichnete Funktionen dienen der Erprobung, können jederzeit geändert oder eingestellt werden und begründen keinen Anspruch auf Fortbestand. Die Haftungsregelung in § 10 bleibt unberührt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch mit der erstmaligen Bereitstellung des Dienstes, oder durch beidseitige Unterzeichnung eines gesonderten Auftragsformulars.
(2) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Der Anbieter kann hierfür geeignete Nachweise verlangen.
§ 4 Verfügbarkeit; Wartung; Support
(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98,5 % im Monatsmittel am Übergabepunkt. Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter mit angemessenem Vorlauf — in der Regel mindestens 48 Stunden — in Textform oder im Dienst ankündigt und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legt, bleiben bei der Berechnung außer Betracht, höchstens jedoch fünf Stunden pro Kalendermonat. Gleiches gilt für Ausfallzeiten, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall öffentlicher Netze).
(2) Der Anbieter leistet Support für Störungsmeldungen und Anwendungsfragen per E-Mail an werktäglichen Geschäftszeiten (Mo.–Fr. 9–17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen). Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten sind nur geschuldet, soweit sie gesondert vereinbart wurden.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst für eigene Geschäftszwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Recht, den von ihm berechtigten Nutzern — insbesondere seinen Mitarbeitern — Zugriff auf die mit dem Dienst erzeugten Anwendungen zu vermitteln, ist davon umfasst.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst Dritten außerhalb von Absatz 1 entgeltlich oder unentgeltlich zur eigenständigen Nutzung zu überlassen, ihn zurückzuentwickeln (vorbehaltlich §§ 69d, 69e UrhG) oder Schutzvermerke zu entfernen.
(3) An allen vom Kunden oder seinen Nutzern im Dienst gespeicherten Inhalten („Kundendaten“) verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte an den Kundendaten ein (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung zur Datensicherung, Anzeige).
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird
- Zugangsdaten geheim halten, vor dem Zugriff Unbefugter schützen und den Anbieter unverzüglich informieren, wenn ein Missbrauch zu besorgen ist;
- den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte speichern, keine Schadsoftware einbringen und keine Handlungen vornehmen, die die Verfügbarkeit des Dienstes für andere Kunden beeinträchtigen;
- sicherstellen, dass die von ihm berechtigten Nutzer die Nutzungsbedingungen des Kunden einhalten; im Verhältnis zum Anbieter ist das Verhalten dieser Nutzer dem Kunden zuzurechnen;
- die für den Betrieb der mit dem Dienst erzeugten Anwendungen gegenüber seinen Nutzern erforderlichen Informationspflichten und Rechtsgrundlagen (insbesondere nach der DSGVO) eigenverantwortlich sicherstellen;
- seine Kundendaten regelmäßig über die angebotenen Exportfunktionen sichern.
(2) Verletzt der Kunde schuldhaft wesentliche Pflichten nach Absatz 1 und schafft er trotz Abmahnung mit angemessener Frist keine Abhilfe, kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr konkreter Gefahren für den Dienst, andere Kunden oder Dritte erforderlich ist. Bei schwerwiegenden Gefahren kann die Sperrung ohne vorherige Abmahnung erfolgen; der Kunde wird unverzüglich informiert. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat. Dies umfasst die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm, soweit rechtlich zulässig, die Verteidigung.
§ 7 Datenschutz; Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter bei der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der Nutzer des Kunden), schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag des Anbieters („AVV“) ab, der Bestandteil dieses Vertrages ist. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV geht in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der AVV vor.
(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, für die der Anbieter selbst Verantwortlicher ist, enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 8 Vergütung; Preisänderungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Anbieters bzw. dem vereinbarten Auftragsformular. Soweit der Anbieter den Dienst oder einzelne Pläne unentgeltlich bereitstellt, besteht kein Anspruch auf Fortbestand des unentgeltlichen Angebots; § 12 Absatz 2 (Kündigungsrechte) und § 9 (Änderungen) bleiben unberührt.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Entgelte sind, soweit nicht abweichend vereinbart, monatlich im Voraus fällig.
(3) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen, um Veränderungen der Gesamtkosten (insbesondere Infrastruktur-, Lizenz- und Personalkosten) widerzuspiegeln. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Erhöht sich der Preis, kann der Kunde den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung außerordentlich kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
§ 9 Änderungen des Dienstes und dieser AGB
(1) Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln und ändern, soweit die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist, insbesondere wenn sie aus technischen oder rechtlichen Gründen (z. B. Sicherheit, Gesetzesänderungen) erforderlich ist oder den Funktionsumfang nicht wesentlich einschränkt.
(2) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, Weiterentwicklung des Dienstes) und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich zulasten des Kunden verschiebt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform unter Hervorhebung der Änderungen angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall ordentlich nach § 12 kündigen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt.
(4) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrages und machen sie nur solchen Mitarbeitern und Auftragnehmern zugänglich, die auf ein vergleichbares Vertraulichkeitsniveau verpflichtet sind.
(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, nachweislich unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind; im letzteren Fall wird die andere Partei vorab informiert, soweit rechtlich zulässig.
(3) Die Pflichten nach diesem § 11 bestehen für drei Jahre nach Vertragsende fort.
§ 12 Laufzeit; Kündigung; Datenexport
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht im Auftragsformular eine feste Laufzeit vereinbart ist. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder nachhaltig gegen § 6 verstößt.
(3) Der Kunde kann seine Kundendaten während der Vertragslaufzeit und bis 30 Tage nach Vertragsende über die bereitgestellten Exportfunktionen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format abrufen. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Kundendaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Einzelheiten regelt der AVV.
§ 13 Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden mit Name und Logo als Referenzkunden auf seiner Website und in Vertriebsunterlagen nennen, wenn der Kunde zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen, soweit nicht anders bestimmt, der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses. Vorrangige Individualabreden (§ 305b BGB) bleiben unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und einer übersetzten Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.